Das BVerwG hat im Anschlussbeitragsrecht einer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt und Brandenburg Einhalt geboten, welche die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des weiter...

Drei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konkretisieren und klären nun wichtige Streitfragen zur Rechtsprechung zur Problematik der Altanschließer.

1. Grundlegendes zum Umfang des Gestaltungsspielraums des weiter...

Zur Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18

Historie

Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 31. März 2004 (= KAG Bbg n.F.) entsteht eine Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. In § 8 Abs. 7 Satz 2 der zuvor geltenden Fassung des Kommunalabgabengesetzes (= KAG Bbg. a.F.) fehlte aber noch das weiter...

Mit Beschluss vom 05.03.2013 hatte das BVerfG entschieden, dass es notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit weiter...