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Initiativennetzwerk Kommunalabgaben
Sachsen-Anhalt |
19.10.2021
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Das BVerwG hat im Anschlussbeitragsrecht einer Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte des Landes Sachsen-Anhalt und Brandenburg Einhalt geboten, welche die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des weiter...
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20.11.2020
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Drei aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts konkretisieren und klären nun wichtige Streitfragen zur Rechtsprechung zur Problematik der Altanschließer.
1. Grundlegendes zum Umfang des Gestaltungsspielraums des weiter... |
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02.07.2019
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Zur Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2019 - III ZR 93/18
Historie Nach § 8 Abs. 7 Satz 2 des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung vom 31. März 2004 (= KAG Bbg n.F.) entsteht eine Beitragspflicht frühestens mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung. In § 8 Abs. 7 Satz 2 der zuvor geltenden Fassung des Kommunalabgabengesetzes (= KAG Bbg. a.F.) fehlte aber noch das weiter... |
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24.11.2017
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Mit Beschluss vom 05.03.2013 hatte das BVerfG entschieden, dass es notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit weiter...
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