Übersicht (166 Artikel)


24.11.2017

Mit Beschluss vom 05.03.2013 hatte das BVerfG entschieden, dass es notwendig ist, im Kommunalabgabenrecht eine abschließende Zeitgrenze zu normieren, bis zu der Beitragspflichtige nach Entstehen der Möglichkeit mehr...



27.01.2017

Das Urteil hat heftige Reaktionen ausgelöst und führte zu einer Flut von Anfragen. Besonderes Unverständnis hat diese Passage aus der Pressemitteilung des Gerichts mehr...



24.01.2017

Mit knapper Mehrheit (4:3) hat das LVerfG LSA am 24.01.2017 die Verfassungsmäßigkeit der Überleitungsbestimmung des § 18 Abs. 2 KAG LSA bestätigt.

Allerdings ist auch mit dem Urteil vom 24.01.2017 noch lange nicht das letzte Wort gesprochen. Der bereits eingeleitete Weg zum mehr...

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23.12.2016

Allen INKA-Mitgliedern und allen interessierten Lesern wünschen wir ein schönes, besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück mehr...



20.12.2016

Am 23. November 2016 ist eine von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossene Änderung des Hamburgischen mehr...

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09.12.2016

Das Landesverfassungsgericht hat am 07.12.2016 unter Hinweis auf den Termin am 24.01.2017 die folgende Pressemitteilung verö mehr...



30.11.2016

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 zu den rückwirkend erhobenen sog. Altanschließerbeiträgen in Brandenburg streiten sich die Entscheidungsträger über den Umgang mit den Rückzahlungsansprüchen mehr...

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26.09.2016

Die Verfassungsbeschwerde der Landtagsfraktion "Die Linke" gegen die Novelle des KAG aus dem Jahre 2014 wird nun vor dem mehr...



01.09.2016



Das Bundesverfassungsgericht hält in seinem aktuellen Beschluss vom 21.07.2016 (- 1 BvR 3092/15-) an seiner Rechtsprechung zur Belastungsklarheit und - vorhersehbarkeit fest. Diese bekommt nun immer klarere Konturen.

Es sei mehr...

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11.08.2016

Nach einer Erhebung der Landesregierung sind nach Einführung des § 18 Abs. 2 KAG-LSA durch das Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 2014 bis zum 31 mehr...

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03.08.2016

Die Änderung des KAG-LSA vom 03.06.2016 ist offenbar nicht von allen Verbänden wirklich verstanden worden. Bekanntlich wurde dort der § 13 c KAG eingefügt,der besagt, dass mehr...



02.08.2016

Der Ausschuss "Recht und Verfassung" wird keine Stellungnahme zur Normenkontrollklage der Fraktion "Die Linke" beim mehr...



15.07.2016

Nach dem Urteil des BVerfG vom 12.11.2015 stellen sich für die Brandenburger Politik und für die betroffenen Bürger zahlreiche Fragen.

Diese hat das dortige mehr...

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14.07.2016

In seinem Aussetzungsbeschluß vom 13.04.2016 (9 A 105/14 MD) fand das Verwaltungsgericht Magdeburg klare Worte zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 18 Abs. 2 mehr...

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17.06.2016

Die Stadt Zeitz verschickt derzeit Widerspruchsbescheide für den Herstellungsbeitrag II. Uns liegt ein solcher vor, der das Datum 03.06.2016 trä mehr...



08.06.2016

Die SPD hat ihre Haltung zur jüngsten Änderung des Kommunalabgabengesetzes erläutert. In einem offenen Brief wendet sich sich an die Bürgerinitiativen im Land:

Wir drucken diesen hier ab:


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Landtag von mehr...



27.05.2016

In der Sondersitzung am 31.05.2016 wird voraussichtlich kein verbindliches Moratorium beschlossen werden.
Der Gesetzentwurf der Kenia-Koalition, dem die Mehrheit sicher sein mehr...



20.05.2016

Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge Weißenfels hat für den 02.06.2016 in Absprache mit andern Bürgerinitiativen nun zu einer landesweiten mehr...

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20.05.2016

In einer Sondersitzung des Landtages soll am 31.05.2016 über eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht mehr...

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15.05.2016

Das Moratorium zur Eintreibung von Altanschließerbeiträgen im Bereich des WAZV Bode-Wipper endete am 21.03.2016. Der Verband hat seitdem zahlreiche mehr...



19.04.2016

Das Initiativen-Netzwerk "INKA" und "Haus & Grund Sachsen-Anhalt e.V." unterstützen das Bemühen, die ungeklärten Rechtsfragen zur "rückwirkenden" Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt mehr...



16.03.2016

Der Wolmirstädter Wasser und Abwasserzweckverband will einer begrenzten Anzahl von Beitragsschuldnern einen Vergleich anbieten. Betroffen sind nur jene mehr...



04.03.2016

Eine Rechtslage, die dazu führt, dass die Verjährung von Beitragsforderungen "unter Umständen erst Jahrzehnte nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage" beginne, sei mehr...



28.01.2016

Ministerialrat Bücken-Thielmeyer, der zuletzt für den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landes arbeitete und aktuell beim Thüringer Landesrechnungshof tätig mehr...

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25.01.2016

Die Landesregierung hat nun unerwartet schnell reagiert. Sie veröffentlichte heute die folgende Pressemitteilung:

"Die Rechtsprechung des mehr...



23.01.2016

Zahlreiche Bürgerinitiativen haben am Freitag in Magdeburg ihren Unmut über die Landespolitik und über das Vorgehen der Abwasserzweckverbände zum Ausdruck gebracht.

Die Bü mehr...



20.01.2016

Innenminister Holger Stahlknecht scheint sich an die Spitze der Bürgerinitiative in Wolmirstedt stellen zu wollen. In einer bemerkenswerten Mitteilung rief er am 11.01. in der "Volkstimme" dazu auf, mehr...

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17.12.2015

Das BVerf hat zur Rechtslage in Brandenburg eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es hält dort die rückwirkende Erhebung von Anschlußbeiträgen für rechtswidrig - jedenfalls soweit es sich um Baumaßnahmen handelt, die vor der mehr...



24.08.2015

Der AZV Wipper-Schlenze hat am 19.08.2015 eine Beitragssatzung verabschiedet. Danach sind für den Erstanschluss 3,78 €/m², für Altanschlüsse (die vor dem Inkrafttreten des KAG LSA bereits bestanden haben) noch 1,02 €/m² anrechenbarer Grundstücksfläche zu bezahlen. Damit ist f mehr...



20.08.2015

In einer Entscheidung vom 04.06.2015 hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erstmals Gelegenheit, die neuen Vorschriften im Kommunalabgabengesetz zur Éinführung einer Ausschlußhöchstfrist für die Geltendmachung kommunaler Abgaben zu überprüfen.

Die Gesetzesänderung war aufgrund der Hinweise des BVerfG in zwei Entscheidungen mehr...



24.09.2013

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem viel beachteten Beschluss vom 05.03.2013 klargestellt, dass die Regelungen der Bundesländer zur Festsetzungsverjährung kommunaler Abgaben zum Vorteilsausgleich (also zB Ausbau- oder Anschlussbeiträge) nicht so ausgestaltet mehr...



14.05.2013

Lesen Sie mehr über einen Antrag im Bundestag gegen die Privatisierung der
Wasserversorgung mitsamt der mehr...

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23.12.2011

Allen Mitstreitern und Lesern wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest, viel Glück und Gesundheit im Neuen Jahr und gutes Gelingen für mehr...



21.11.2011

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat durch Beschluß vom 14.11.2011 den Antrag des AZV Hettstedt auf Zulassung der Berufung mehr...



18.11.2011

Der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht!
Er sieht u.a. vor, das Straßenausbaubeitragsgesetz, das mehr...



25.05.2011

Kommunale Abgaben dürfen nach § 2 Abs. 1 KAG-LSA nur auf Grund einer (gültigen) Satzung erhoben werden. Diese Regelung entspricht dem mehr...



05.05.2011

Der Thüringer Landtag hat eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Folgende Eckpunkte verdienen Beachtung:

1. mehr...



06.02.2011

Das Naumburger Tageblatt berichtete über unser Wahlforum am 19.01.2011 in Nebra
und stellte mehr...

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18.01.2011

Einer unserer wesentlichen, rechtsstaatlichen Grundsätze ist ein Prinzip das wir "Gesetzmäßigkeit der Verwaltung" nennen. Es begegnet uns in zwei Ausgestaltungen:

1. Der sog. "Vorbehalt des mehr...



17.01.2011

Die nachfolgenden Kandidaten haben uns auf unsere Anfrage zum INKA-Wahlforum am 19.01.11 (19.30 Uhr im Schloßhotel Nebra) Ihr Kommen fest zugesagt:

CDU:
- Holger Stahlknecht, MdL, Innenpolitiker, Landesliste mehr...



30.12.2010

Das Verwaltungsgericht Halle hat nun auch den Versuch des AZV Hettstedt unterbunden, die Abwasserabgabe für die mehr...



27.12.2010

...findet in so mancher Gemeinde in Sachsen-Anhalt eine zweifelhafte Weihnachtsbescherung statt. Wegen mehr...



27.12.2010

Unseren Lesern wünschen wir eine erholsame Zeit zwischen den Feiertagen und ein gesundes und glückliches mehr...



30.11.2010

Die drohende Millionen-Strafe für Weißenfels ist die traurige Bestätigung der jahrelangen Warnungen der Bürgerinitiative Pro Weißenfels im Zusammenhang mit den lange bekannten Kapazitätsproblemen der Klä mehr...



24.11.2010

im Hinblick auf die am 10.12.2010 stattfindende Landtagssitzung wurde das für den gleichen Tag geplante Wahlforum auf das neue Jahr mehr...



12.11.2010

Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen hat INKA Vertreter der sich aussichtsreich zur Wahl stellenden demokratischen Parteien mehr...



02.09.2010

Minister Aikens verblüfft die Öffentlichkeit: Noch größere Verbände könnten durch Verwaltungskostenersparnis pro Verbraucher etwa 10.-€ Jahreskosten an mehr...

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20.08.2010

Was Bürgerinitiativen seit Jahrzehnten wussten, ist nun auch in der Landespolitik zur Erkenntnis gereift - zumindest mehr...

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12.08.2010

Stendal weist einen problematischen Weg. Denn bei näherem Hinsehen soll doch wieder nur der Bürger und Gebührenzahler selbst das mehr...

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04.08.2010

Eine schrumpfende Region in Deutschlands wagt den Tabubruch: Sie kann keine gleichwertigen Lebensverhältnisse mehr...

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29.07.2010

Die geplante Ausbau der städtischen Kläranlage auf eine Kapazität von 325.000 (!) Einwohnergleichwerte steht mehr...

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29.07.2010

Abwasserzweckverbände müssten als Körperschaften öffentlichen Rechts im Beitrags- und Gebührenrechtsstreit eigentlich eine Position einnehmen, die quasi "neutral" darauf achtet, dass ein Ergebnis "objektiv" richtig unter Berücksichtigung mehr...



28.07.2010

Länderübergreifend ist es ein Thema, das die Menschen beschäftigt: Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Bauma mehr...



23.06.2010

Wie Zivilcourage und das Engagement des ehrenamtlichen Geschäftsführers dem Trinkwasserversorgungszweckverbandes Saale-Unstrut einen Geldsegen beschert

Wolfgang Müller ist ein mehr...



01.06.2010

Unser Mitstreiter Heinz Thomas ist gestern ganz unerwartet verstorben. Herr Thomas war einer unserer mehr...



11.03.2010

Die Neufassung des § 6c Abs. 2 KAG LSA durch Artikel 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 17.12.2008 (GVBl. LSA S. 452)ist mehr...

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08.03.2010

Ein gutes Gesetz zeichnet sich aus durch Einfachheit, Gemeinverständlichkeit, Bestimmtheit und Klarheit. Ein gutes Beispiel für eine solche klare, allgemeinverständliche Regelung ist § 2 Abs. 1 KAG- mehr...



06.03.2010

Auch im Nachbarland Sachsen haben sich Wasserwerke im Labyrinth undurchsichtiger Kreditsicherungsgeschäfte verlaufen. Um mehr...

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05.03.2010

Verluste von mehreren hunderttausend Euro mußten nach einem Bericht der MZ durch Umlagen der Mitgliedsgemeinden mehr...

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04.03.2010

Wer über Re-Kommunalisierung oder ganz grundsätzlich über die Aufgaben spricht, die ein Gemeinwesen in Eigenregie mehr...

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04.02.2010

Nach dem Grundsatzurteil des BGH zu den Wasserpreisen wollen nun auch Sachsen und Sachsen-Anhalt ihre Wasserversorger mehr...

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03.02.2010

Aus dem Urteil des BGH vom 2.2.2010 (Az.: KVR 66/08) zur Preiskontrolle von Trinkwasserversorgungsunternehmen dürfen keine falschen mehr...

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21.01.2010

In Anbetracht der neueren Berichterstattung über die Entwicklung der Wasserpreise verweist der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf "aktuelle Umfragen", wonach mehr...

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23.12.2009

Unseren Mitstreitern und Lesern wünschen wir frohe Festtage, Zeit für die Familie, für Erholung und mehr...



10.12.2009

Eine neue Studie des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt bestätigt Korrektheit der INKA-Erhebung vom Juli 2008, welche von der Landesregierung seinerzeit als "nicht nachvollziehbar" kommentiert worden mehr...

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04.12.2009

Wir trauern um Eberhard Paul, der unerwartet und viel zu früh verstarb. Unser
Mitgefühl gilt seiner Familie.

mehr...

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09.11.2009

Für die Betreiber dezentraler Kleinkläranlagen wird es eng: Denn wenn ihre Grundstücke nach den Abwasserbeseitigungakonzepten ihrer Abwasserzweckverbä mehr...

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09.11.2009

Unerbittlich ist die Staatsgewalt, wenn es um die Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwanges für mehr...

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22.10.2009

Union und FDP wollen den Bürgern nach FTD-Informationen eine gewaltige Gebührenerhöhung durch die mehr...

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08.10.2009

Einen vorhersehbaren Ausgang nahm das Verfahren einiger Bürger, welche gegen die Gebührenbescheide des AZV Südharz mehr...

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05.10.2009

Drohende Nachzahlungsforderungen der Abwasserzweckverbände an solche Hausbesitzer, die schon zu DDR-Zeiten über Kanalanschlüsse verfügten, erregen die Gemüter und sorgen für Schlagzeilen in den mehr...

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05.10.2009

Stolz präsentierte Ortsbürgermeister Rüdiger Seyffarth kürzlich den Mitgliedern des Umweltausschusses des Saalekreistages die Pflanzenkläranlage des Ortes und erläutert, was seit 2003 durch das Engagement einer mehr...

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02.09.2009

Seit dem 1.August kostet in Halle der qm Abwasser 3,30 Euro und stieg damit um 25 Cent.
Als Grund fü mehr...



26.08.2009

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Umständen einem Grundstückseigentümer die Befreiung vom mehr...

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20.08.2009

Aufgrund einer neuen Kalkulation der Abwassergebühren können die Bürger im AZV Fuhne mit Erleichterungen mehr...

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19.08.2009

Eike Markus, der Verbandsgeschäftsführer des AZV Mansfeld-Schlenze erhielt kürzlich Post vom Petitionsausschuss des mehr...



10.08.2009

Der Landtag in Thüringen hat am 07.08.09 das Kommunalabgabengesetz modifiziert. Nach der Neuregelung mehr...

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30.07.2009

Fremdwasser ist Wasser, das beispielsweise als Grundwasser, Dränagewasser oder Oberflächenwasser in die Kanäle einsickert oder auch als Regenwasser illegal von Nutzern in die Schmutzwasseranlage eingeleitet wird. Unterschä mehr...

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27.06.2009

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Ralf Seibicke, kritisierte bei der Vorstellung des Jahresberichts der Rechnungsprüfer in mehr...

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25.06.2009

Am 27.05.2009 hat der Landtag das Vierte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg beschlossen. Neu eingeführt wurde § 8 mehr...

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25.06.2009

Die Grenze der Verpflichtung zur Beitragserhebung bildet nach der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt die Verjährung der mehr...

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23.06.2009

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 10.03.2009 zur Rechtswidrigkeit der Erhebung der Abwasserabgabe für die mehr...

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20.06.2009

Die Entscheidung zur Kanalisierung der Orte Ziegelroda (650 EW) und Landgrafroda (250 EW) im Saalekreis wird mehr...



19.06.2009

Andreas Krieg, der Geschäftsführer des Abwasserzweckverbandes "Hettstedt und Umgebung" zeigt wenig Verständnis für die Entscheidung mehr...

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29.05.2009

Die Rückführung der in den letzten Jahren privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand stand im Mittelpunkt der mehr...

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28.05.2009

Das Initiativennetzwerk Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt hatte kürzlich die Landesverbände der mehr...

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28.05.2009

Das Verwaltungsgericht Halle hat in einer überraschenden Entscheidung vom 10.03.2009 die Praxis der mehr...



25.05.2009

Die Frist zur Umrüstung von Betreibern dezentraler Kleinkläranlagen läuft zum 31.12.2009 ab. Bis zu diesem Termin müssen nach den Vorgaben mehr...

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17.05.2009

Die Abwasserentsorgung in den bisher noch nicht erschlossenen Gebieten Sachsen-Anhalts war Thema auf dem letzten INKA- mehr...



25.04.2009

Das Landesverfassungsgericht Thüringen hat der Verfassungsbeschwerde zweier Gemeinden in Thüringen gegen die zum 1. Januar 2005 mehr...

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20.04.2009

Das Verwaltungsgericht Halle hat bestimmte Passagen der Gebührensatzung des AZV Südharz für unwirksam erklärt. Erneut bescheinigen die Gerichte damit mehr...

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19.03.2009

"Wir haben in der Gebührenkalkulation in erheblichem Maße Kosten festgestellt, die nicht gebührenfähig sind", lautet der Kernsatz des Vizepräsidenten des mehr...

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18.03.2009

Nach einer fast 6 stündigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg faßte in den späten mehr...

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03.03.2009

Nachdem zuletzt die Bürgerinitiative Welbsleben im AZV Hettstedt als siebentes Mitglied unserem Netzwerk beigetreten war, mehr...

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26.02.2009

Hohe Abwasserkosten für die ländlichen Bereiche ergeben sich nach einer Studie des Umweltministeriums, die vom Landtag in Auftrag gegeben worden mehr...

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05.02.2009

Die TerraTec ist eine der führenden Umweltfachmessen in Deutschland sowie in Mittel-, Ost- und Südosteuropa.
Als Mehrbranchenmesse zeigte sie vom 27. - 29. Januar 2009 bereits zum 11. Mal in mehr...

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17.01.2009

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung vom 11.12.2008 das Kommunalabgabengesetz in zwei mehr...

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30.12.2008

Die Thüringer Landesregierung plant im Rahmen eines Gesetzentwurfes ein sechstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (Thü mehr...

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17.12.2008

Im Untreue-Verfahren gegen Angersdorfer Gemeinderäte und den Bürgermeister wurde nun eine salomonische Entscheidung getroffen. Das Verfahren mehr...

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13.12.2008

„Die Parlamentsdokumentation ist unbestechlich. Sie belegt, wie intensiv sich die gewählten Landespolitiker um mehr...

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08.12.2008

Wie am 08. Dezember 2008 in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen war, will das Umweltministerium von Sachsen-Anhalt mehr...

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03.12.2008

In Brandenburg haben sich die Verwaltungsgerichte Frankfurt (Oder) und Potsdam nicht auf eine mehr...



03.12.2008

Am 04.11.2008 hat der Rat in der Zusammensetzung der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN) über mehr...

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27.11.2008

Das Innenministerium dringt nach der Absage mehrerer Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" weiter auf eine Übernahme der Aufgaben sowie der Vermögenswerte des AZV durch den Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt. mehr...

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27.11.2008

Bericht von der Demonstration am 13.11.08 vor dem Verwaltungsgericht Cottbus

von Johannes Madeja

An diesem Tag war eine Demonstration von 60 Verbündeten der Grogers und überwiegend in gleicher Weise Betroffenen in Cottbus vor dem Verwaltungsgericht. Zu den Forderungen gehören - man konnte mehr...



05.11.2008

Die Behauptung von Umweltstaatsekretär Aeikens auf dem Verbandstag der Wasserwirtschaft, dass die Abwassergebühren in Sachsen- mehr...

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03.11.2008

Die Ereignisse von Briesensee (Zwangsanschluß der Bürgermeisterin Doris Groger unter massivem Polizeieinsatz) gehen vielen Bürgern nicht mehr aus mehr...

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28.10.2008

Die feierliche Übergabe des Fördermittelbescheides durch Umweltministerin Wernicke an den AZV Nebra mehr...

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14.10.2008

Norbert Lohrke, ein Diplom-Volkswirt, der ein Online-Portal für Anleger betreibt, schreibt zur aktuellen Finanzkrise:

"Zu einer vernü mehr...

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09.10.2008

Die Abwasserzweckverbände (AZV) "Einzugsgebiet Eisleben" und "Süßer See" haben sich auf einen Fusionsvertrag und eine Satzung für den neuen Verband geeinigt. mehr...

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09.10.2008

Nach der zum 1. Januar 2009 geplanten Übernahme der Aufgaben des Abwasserzweckverbandes (AZV) "Bodeniederung" in Groß Börnecke will der Wasser- und Abwasserzweckverband (WAZV) "Bode-Wipper" Staßfurt bei den Schmutzwassergebühren länger als ursprünglich geplant mit zwei getrennten Abrechnungsgebieten mehr...

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23.09.2008

Im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Anschluß- und Benutzungszwangs in Briesensee/Brandenburg verlangt der BUND einen mehr...

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16.09.2008

Zur Sitzung des Ortschaftsrates in Großörner waren alle Anwohner der Wipperstraße erschienen. Sie machtem ihrem Ärger ü mehr...

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16.09.2008

Der Abwasserbetrieb Rottleberode senkt seine Gebühren. Die Bürger des Harzortes müssen in diesem Jahr noch 1,98 mehr...

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16.09.2008

Erschütternde Szenen beschreibt die Lausitzer Rundschau in einem Beitrag vom 11.09.08 zum verlorenen Kampf der "Abwasser-Rebellin" von Briesensee:

"Es ist noch dunkel. Ins mehr...

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08.09.2008

Als siebte Bürgerinitiative haben sich Bürger aus Welbsleben und Harkerode am Wochenende dem landesweiten Netzwerk INKA angeschlossen. mehr...



07.09.2008

Die Fortentwicklung und Umsetzung dezentraler Abwasserkonzepte in den ländlichen Räumen ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Sachsen-Anhalt das Gebot der mehr...



03.09.2008

220 Grundstückseigentümer aus Teterow und Umgebung siegten jetzt vor dem für Mecklenburg-Vorpommern zuständigen mehr...

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03.09.2008

Sachsen-Anhalt bleibt bei seiner Linie, in der Abwasserentsorgung vor allem teure und oft mit hohen Folgekosten belastete, zentrale Konzepte mehr...

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02.09.2008

Für Unmut sorgen weiter die Nacherhebungsbescheide im Bereich des AZV Mansfeld-Schlenze. In Großörner haben nun auch mehr...

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01.09.2008

Sachsen-Anhalts Umweltministerin Petra Wernicke (CDU) hat ein Programm der Landesinvestitionsbank für die notwendige Modernisierung von mehr...

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28.08.2008

Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) haben Wissenschaftler der IW Consult GmbH in Köln die Abwasserpreise sowie weitere Gebühren, mehr...

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25.08.2008

Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, wurden in Hessen im Jahr 2007 für einen Kubikmeter Trinkwasser durchschnittlich 1 mehr...

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21.08.2008

Stuttgart - Jahrelang galt es für Städte und Gemeinden als unchic, ihre Bürger selbst mit Trinkwasser zu versorgen. Privatfirmen erledigten das. Jetzt besinnen sich Kommunen in ganz Europa auf alte mehr...

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21.08.2008

„Der NUS-Trinkwasserpreisvergleich entlarvt sich in diesem Jahr selbst“, so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU. „Die mehr...

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19.08.2008

Wasser für gewerbliche Nutzung ist nirgendwo so teuer wie in Deutschland. Das geht aus einer Studie der internationalen mehr...

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12.08.2008

Nachdem die Fusion des AZV Nebra mit dem AZV Laucha - Bad Bibra an zwei Gegenstimmen zunächst gescheitert war, hatten mehr...

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11.08.2008

Die folgende Stellungnahme erreichte uns vom VBA (Verein bezahlbares Abwasser) zu den Artikeln in der MZ vom 20.07.08 und vom 04.08.08:

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08.08.2008

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden (B. v. 30.07.2008, - 4 M 270/08), dass eine Satzung das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht "in mehr...



08.08.2008

Die desolate Situation im Abwasserzweckverband Bodeniederung treibt die Mitgliedsgemeinden in den Ruin. Hecklingens mehr...

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04.08.2008

Das Oberverwaltungsgericht in Thüringen hat in einer Entscheidung vom 29.04.2008 (4 ZKO 610/07) den Kommunen und Verbänden das Recht zugestanden, jederzeit Beiträge nachzuerheben, wenn der mehr...

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31.07.2008

Ernst Handsche, Golzens streitbarer Bürgermeister, verließ gestern Abend noch vor der Abstimmung genervt den mehr...

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16.07.2008

Lange Gesichter gab es am Abend nach der Verbandsversammlung des AZV Nebra am 15.07.08. Die vom Land geforderte Fusion der Verbä mehr...

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14.07.2008

Nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau prüft die Landesregierung Brandenburgs jetzt, ob als Ausweg aus der Krise um die neuere mehr...

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11.07.2008

Der Bund der Steuerzahler NRW e.V. hat eine Studie über die Abwassergebühren in NRW vorgelegt. Es wurden dabei die Jahreskosten eines mehr...

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11.07.2008

Der Trinkwasserpreis ist in manchen deutschen Städten mehr als drei Mal so hoch wie anderswo. Verbraucher in einem Ein-Personen-Haushalt in mehr...

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09.07.2008

Massive Bevölkerungsverluste führen in den ländlichen Räumen zu Problemen bei der Konzeption einer zukunftsfähigen mehr...

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03.07.2008

Vor einer „Erosion des Rechtsstaates“ warnt der Präsident des Niedersächsichen Oberverwaltungsgerichts, Herwig van Niewland. In der Sendung „Frontal 21“ erklärte er dazu am 01.07.2008 im ZDF: „Die mehr...

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02.07.2008

Mit "Argwohn" hat das Land auf den nun vorliegenden Gebührenvergleich reagiert. Die MZ berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass das Umweltministerium die mehr...

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30.06.2008

Fast 700 € pro Jahr kostet die Entsorgung des häuslichen Abwassers eine 3-köpfige Familie pro Jahr im Abwasserzweckverband Bodeniederung ( mehr...

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19.06.2008

In Mecklenburg-Vorpommern werden Kleinkläranlagen werden auch künftig gefördert. Die neue Richtlinie zur Förderung von Abwasseranlagen mehr...

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19.06.2008

Das Thüringer Kabinett hat am 17.06.08 den Entwurf zur Novelle des Thüringer Wassergesetzes beschlossen. Er beinhaltet zahlreiche Ä mehr...

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17.06.2008

Rund 1.000 Kleinkläranlagen sind in Sachsen seit Inkrafttreten der neuen Förderrichtlinie im März 2007 gebaut worden. Der Freistaat mehr...

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16.06.2008

Der Landesdelegiertenrat von Bündnis90/Die Grünen forderte am 13.06.08 in Dessau eine umfassende Reform des Kommunalabgabengesetzes mehr...



16.06.2008

Der Verzicht auf eine höhere Anschlußquote, das Zulassen dezentraler Kläranlagen und einer örtlichen mehr...

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12.06.2008

Sie scheint ungeahnte Potenziale zu haben, die so genannte "Abwasserweiche". Während durch herkömmliche dezentrale Anlagen gereinigtes mehr...



03.06.2008

Das Rechtsverständnis unserer obersten Verwaltungsrichter lässt bisweilen aufhorchen. So hatte das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im mehr...



02.06.2008

Das Land wird dem Beispiel anderer Bundesländer wie Thüringen und Sachsen nicht folgen. Es ist offenbar mehr...

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02.06.2008

Mehr als 7 Mio. Euro hat das Land in den Jahren 2006 und 2007 an die Abwasserzweckverbände zur "Förderung mehr...

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02.06.2008

Im Hörsaal des Umweltbundesamtes wird heute in Dessau-Roßlau der 1. Wasser- und Abwassertag von Sachsen-Anhalt und Brandenburg durchgefü mehr...

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21.05.2008

In einer Entscheidung vom 12.02.2008 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt eine Satzungsregelung beanstandet mehr...

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21.05.2008

Erfreuliche Nachrichten für die Einwohner im Einzugsbereich des AZV Eisleben: Der Verband wird die im Jahre mehr...

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21.05.2008

Die INKA-Homepage verfügt nun über ein ganz wichtiges neues Informationsmittel: Grundlegende Informationen sind mehr...

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20.05.2008

Mit einem Änderungsantrag zum brandenburgischen Kommunalabgabengesetz (DRS 4/6197), sollen die Auswirkungen mehr...

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15.05.2008

Die Fraktionen des Landtages haben mit reduzierten Enthusiasmus auf die Übersendung der "Lauchstädter Erklä mehr...



08.05.2008

Die Mitteldeutsche Zeitung meldet heute in ihrem Lokalteil „Halle-Saalekreis“:
„Widerspruch ist nicht immer kostenlos. Das hat MZ-Leserin mehr...



05.05.2008

Die Landesregierung von Brandenburg reagiert jetzt auf die wachsende Unruhe in der Bevölkerung nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom Dezember 2007. In einem ersten Arbeitsschritt soll das mehr...

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28.04.2008

Die neuen Gebührenkalkulation (2008 bis 2010) birgt für die Bürger der Gemeinde Woltersdorf eine böse Überraschung: Die Preise mehr...



24.04.2008

Nachdem die Festsetzungsverjährung im Bereich des Kommunalabgabenrechts durch die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt kaum noch erhebliche Bedeutung hat und damit zugleich das früher mehr...



17.04.2008

Mit dem Gesetz zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens für die Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 (NKHR LSA mehr...



16.04.2008

Den nachfolgenden Text haben wir heute an die Fraktionen des Landtages von Sachsen-Anhalt übermittelt. Dort wird keine allzu große Begeisterung herrschen, sich mit dem Problem "Kommunalabgaben" erneut zu befassen. Immerhin weist ein Antrag des Abgeordneten Wulf Gallert vom 08.04.08 auf die Problematik hin. Hier nun der Text mehr...



05.04.2008

INKA Sachsen-Anhalt stimmt der Beurteilung der Landesumweltministerin Petra Wernicke zu, dass bei der Abwasserentsorgung im Hinblick auf die demografische Entwicklung alte Konzepte, die aus den Anfängen der 90er Jahre stammen, nicht mehr geeignet sind! Die Forderung der Umweltministerin, dass die Menschen bezahlbare Lösungen bei der mehr...



05.04.2008

Das landesweit tätige Netzwerk der Bürgerinitiativen im Bereich der Kommunalabgaben „INKA“ informierte sich am 29.03.2008 über die Arbeit des Vereins „ mehr...



12.02.2008

Mehrere kräftige Ohrfeigen musste das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt im abgelaufenen Jahr einstecken. So mehr...

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21.01.2008

Bad Lauchstädt. Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Land bekommt Konturen. Nachdem sich bereits am 08.12.2007 Vertreter von mehr...



19.12.2007

Konspirativ konnte man dieses Treffen nicht nennen. Schließlich war es auf den Internet-Seiten der Bürgerinitiativen öffentlich angekündigt worden. Sprengstoff bot diese erste Begegnung aber mehr...