Der Landesdelegiertenrat von Bündnis90/Die Grünen forderte am 13.06.08 in Dessau eine umfassende Reform des Kommunalabgabengesetzes. In dieser Reform seien "sowohl demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien als auch die Verpflichtung der Kommunen zu einer nachhaltigen und maßvollen Investitionspolitik unmissverständlich festzuschreiben".

Abgelehnt wird die nachträgliche Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Anschlußbeiträgen für Wasser- und Abwasserleitungen aufgrund rückwirkend geänderter oder viele Jahre später erlassener Satzungen.

Es wird eine verbesserte Bürgerbeteiligung gefordert und es wird verlangt, dass die Kommunen ihren Abgabensatzungen eine rechtssichere Kalkulation voranstellen müssen.

Es ist sehr zu begrüssen, dass Bündnis90/Die Grünen sich mit großer Mehrheit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Bereich des Abgabenrechts einsetzen. Offenbar erfaßt das Unbehagen über die gegenläufige Rechtsentwicklung immer weitere Kreise der politsch Aktiven.