Artikel vom 08.09.2008




Als siebte Bürgerinitiative haben sich Bürger aus Welbsleben und Harkerode am Wochenende dem landesweiten Netzwerk INKA angeschlossen. Diese Gemeinden gehören zum Einzugsbereich des AZV Hettstedt (Sachsen-Anhalt). Die Bürger setzen sich für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und Abwasser im Land ein und kritisieren, die „flächendeckende Kanalerschließung auch kleinster Orte“. Es geht ihnen darüber hinaus um die Möglichkeit, Abwasser auf dem eigenen Grundstück aufzubereiten und wieder verwenden zu können. Die Bürgerinitiative fordert daher eine Änderung der Regelungen zum Anschluß- und Benutzungszwang.

Kontakte bestehen zu Bürgern in Großörner (AZV Mansfeld-Schlenze), die von Beitrags-Nacherhebungen betroffen sind und sich dagegen zur Wehr setzen wollen. 46 Familien sind allein in der Wipperstraße betroffen.

Welbsleben hat massiv mit den Problemen des demografischen Wandels zu kämpfen. Von 250 Grundstücken stehen 24 Gehöfte leer, es gibt darüber hinaus auf 16 Grundstücken Ein-Personen-Haushalte mit Bewohnern, die älter als 70 Jahre sind und 18 Grundstücke mit 2-Personen-Haushalten und entsprechender Altersstruktur. Der Leerstand wird demnach in den nächsten Jahren weiter ansteigen, so dass sich hier sehr deutlich das Problem der Bezahlbarkeit der Infrastruktur in den ländlichen Räumen stellt und alternative Lösungskonzepte entwickelt werden müssen.

INKA begrüßte den Beitritt einstimmig. Der Sprecher des Netzwerkes, Wolf-R. Beck, erklärte: „Wir heißen die neuen Mitglieder herzlich willkommen. Nur wenn die Kräfte gebündelt werden, können wir etwas bewegen. Der Einzelne ist dagegen nicht in der Lage, sich Gehör zu verschaffen zumal er von der Komplexität der Materie „Kommunalabgabenrecht“ vollkommen überfordert ist.“ Er äußerte die Hoffnung, dass weitere Bürgerinitiativen dem Beispiel der Welbslebener folgen werden.

Das Netzwerk wird sich am 22.11.08 erneut zusammenfinden, um über gemeinsame Aktivitäten im Land zu beraten und um Erfahrungen auszutauschen. Ziel ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes, deren Eckpunkte in dem Positionspapier "Lauchstädter Erklärung" dargestellt sind. Erste Unterstützung erhielt das Netzwerk durch die erfahrenen Kommunalpolitiker der Landtagsfraktion "Die Linke" Uwe Köck und Gerald Grünert, die an dem Treffen vom 06.09. in Nebra teilgenommen hatten. Grünert berichtete dabei über die Aktivitäten im Landtag zum Kommunalabgabengesetz. So liege das von der CDU im Jahre 2006 eingebrachte Artikelgesetz weiter auf Eis. Dieses sieht unter anderem vor, die Ansprüche von Bürgern wegen versäumter Beteiligung einzuschränken.
Es gebe darüber hinaus in der Regierungskoalition Überlegungen, welche Rechtsformen Zweckverbände künftig haben sollten. Angedacht sei, diese in Anstalten des öffentlichen Rechts überzuführen oder aber privatrechtliche Rechtsformen (zb GmbH) zu ermöglichen. Die Linke sieht dringenden Handlungs- und Reformbedarf und ist der Meinung, dass viele Regelungen des Kommunalabgabengesetzes nicht auf die Verhältnisse im Osten passen und manches in der Rechtsprechung aus dem Ruder gelaufen sei. Es werde vollkommen ausser Acht gelassen, dass die Beitragserhebungspflicht der Kommunen durch den in der GO festgeschriebenen Grundsatz der Vertretbarkeit und des Gebotenseins eingeschränkt werden müsse. Man sei auch der Auffassung, dass die sehr weitgehende "Vorteilsunterstellung" der Grundstücke im Zusammenhang mit infrastrukturellen Maßnahmen, den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht werde. Es wurde vereinbart, weiter im Gespräch zu bleiben.

INKA-PM 07/08