Artikel vom 10.08.2009




Der Landtag in Thüringen hat am 07.08.09 das Kommunalabgabengesetz modifiziert. Nach der Neuregelung zahlen die Eigentümer unbebauter Grundstücke weiterhin keine Beiträge. Diese Regelung war neben anderen in diesem Jahr vom Landesverfassungsgericht Weimar gekippt worden, weil dadurch Kommunen und Zweckverbände unzulässig finanziell belastet würden. Das Gesetz sieht jetzt deshalb vor, sie rückwirkend ab 2005 zu entschädigen. Das kostet die Steuerzahler in den kommenden Jahren insgesamt knapp 1,8 Milliarden Euro.


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