Der Berliner Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht!
Er sieht u.a. vor, das Straßenausbaubeitragsgesetz, das die Rot-Rote Landesregierung abzuschaffen, das im März 2006 von den Fraktionen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU, FDP und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus durchgesetzt worden war.

Auch in Thüringen wächst der Widerstand gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter. Hier soll durch die Initiative der Bürgerallianz ein Volksbegehren zur Einführung einer Infrastrukturabgabe angestrebt werden, durch welche die Straßenausbaubeiträge ersetzt werden sollen.