Die Bürgerinitiative für sozial gerechte Abwasserbeiträge Weißenfels hat für den 02.06.2016 in Absprache mit andern Bürgerinitiativen nun zu einer landesweiten Großdemonstration in Magdeburg aufgerufen.

Im Rahmen der Demo und einem sich daran anschliessenden möglichen Gedankenaustausch mit der Landespolitik sollen unter anderem folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt werden:

1. Sofortiger Zahlungsstopp beim Eintreiben von Altanliegerbeiträgen (HKB II)

2. Durchsetzung der 10-jährigen Verjährungsfrist ab Stichtag 01. 01. 2015 für alle
Beitragszahler in Sachsen Anhalt durch Wegfall der Übergangsfrist des § 18 Abs 2 KAG LSA.

3. Rückerstattung aller ab Bescheiderlass durch die Abw. WSF AöR bezahlten
Herstellungskostenbeiträge in den betroffenen Fällen, unabhängig davon, ob im Einzelfall Widerspruch eingelegt wurde oder nicht.

Die Demonstration soll auf dem Domplatz vor dem Landtag ab 10.00 Uhr stattfinden.