Unbenanntes Dokument

Willkommen auf unserer Seite

Das Initiativennetzwerk Kommunalabgaben (INKA) Sachsen-Anhalt wurde am 19. Januar 2008 gegründet. Sechs große Bürgerinitiativen des Landes bekundeten ihren Willen, die Kräfte im Kampf gegen überhöhte und ungerecht verteilte Kommunalabgaben zu bündeln. Weitere Bürgerinitiativen sind inzwischen beigetreten. Es ist beabsichtigt, das Netzwerk flächendeckend in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Einige Forderungen von INKA Sachen-Anhalt:

  • Gerechte Verteilung von Beiträgen bei Abwasseranschluss und Straßenausbau
  • Transparente Kalkulationen der Zweckverbände und Kommunen
  • Wegfall rückwirkendender Satzungsänderungen und nachträglicher Beitragserhebungen
  • Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs
  • Wegfall des Anschluss- und Benutzungszwangs bei "abwasserfreien" Grundstücken
  • Änderung der einseitig auf zentrale Anlagen ausgerichteten Förderpolitik des Landes
  • Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren - ohne den Vorbehalt der "Kassenlage" des Landes.
  • Abschaffung der Übergangsfrist des § 18 Abs. 2 KAG LSA