Artikel vom 15.05.2008




Die Fraktionen des Landtages haben mit reduzierten Enthusiasmus auf die Übersendung der "Lauchstädter Erklärung" reagiert. Lediglich die Fraktion "Die Linke" reagierte umgehend und stimmte den wesentlichen Punkten des Papiers zu. Auch "Die Linke" sieht offenbar die Notwendigkeit einer Reform des KAG-LSA und scheint dazu auch schon konkrete Vorstellungen zu haben. Offenbar ist beabsichtigt, transparentere Regelungen durchzusetzen, sowie aktive Mitspracherechte der Bürger in das KAG zu integrieren. Nachdem die Koalition sich nicht hat durchringen können, ein Informationsfreiheitsgesetz, wie es in anderen Bundesländern längst etabiliert worden ist, zu verabschieden, muss nach Auffassung der Linken jetzt zumindest ein Akteneinsichts- und Auskunftsrecht für die Bürger geschaffen werden. Weitere Kritikpunkte sind die Unterstellung eines generellen wirtschaftlichen (Sonder-)Vorteils, welcher der Beitragserhebung stets zugrunde gelegt wird und das Entstehen der Beitragspflicht schon mit der blossen theoretischen Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtung.

Die Stellungnahme der Linken zeugt von hoher Sachkompetenz und es wäre zu wünschen, die anderen Fraktkionen würden nicht nur zu Wahlkampfzeiten ihr Ohr den Sorgen und den berechtigten Anliegen der Bürger widmen. Es bleibt zu hoffen, dass auch dort noch die Brisanz der Thematik erkannt wird.

Wolf-Rüdiger Beck